Der Bundesgerichtshof hat der Presse-Union Medien Vertriebs GmbH & Co. KG verboten, Verbrauchern ohne Auftrag eine Bestätigung für ein Zeitschriftenabonnement zu senden. Das gelte auch dann, wenn wie hier ein mit der Werbekampagne beauftragter Subunternehmer dabei die Hauptvertriebsfirma betrogen habe. Das Verhalten des Subunternehmers sei der Vertriebsfirma zuzurechnen. Das erst jetzt schriftlich vorliegende Grundsatzurteil erging am 17. August 2011 (Az.: I ZR 134/10). Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg. Die Presse-Union muss mit einem Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro rechnen, wenn sie sich nicht an das Urteil hält.
Nach den Erfahrungen der Verbraucherzentrale wird im Zeitschriftenvertrieb oft versucht, die Verantwortung für rechtswidrige Werbung durch ein mehrstufiges Vertriebssystem auf angeblich unabhängige, selbstständig tätige Unterfirmen zu schieben.
„Das Urteil ist ein großer Erfolg für die Verbraucher. Das Abwälzen der Verantwortung für rechtswidrige Abowerbung funktioniert nun nicht mehr. Weder für die Vertriebsfirmen, noch für deren Auftraggeber, die Verlage, die endlich für faire Werbung sorgen müssen", sagt Edda Castelló, Rechtsexpertin der Verbraucherzentrale Hamburg.
Quelle: Verbraucherzentrale Hamburg
