20.08.10

AG Berlin-Mitte verurteilt Parkräume KG zur Rückzahlung

Der Verdacht einer Straftat in Zusammenhang mit Internet-System-Verträgen der Firma Euroweb veranlasst das AG Hoyerswerda, in Verbindung mit einem ähnlich gelagerten Fall, zur Aussetzung eines streitigen Urkundenprozesses.

Die Aussetzung des Verfahrens ist nötig, da das Gericht einen Täuschungs- oder auch einen Betrugsverdacht durch die Staatsanwaltschaft abgeklärt haben möchte. Eine solche Straftat hätte, nach Meinung des Gerichts, sicherlich Einfluss auf das vorliegende Verfahren.

Die juristische Kompetenz der Richter (-innen) des "Freistaat Sachsen" wurde uns bereits durch "fluxxi (Dr. Richter)" nahegebracht und wie die Geschichte lehrt, kann man(n) auch in Bautzen mal irren.

Erstaunlich finde ich persönlich das couragierte Verhalten der Richterin am AG, die keine 1400 Prozesse benötigt, um Nachfragen zu stellen und Verdachtsmomente zu weiteren Fragen abgeklärt haben möchte. ...

Quelle und vollständiger Beitrag: Parkräume KG Watch Blog