27.05.10

FPÖ beschäftigt sich mit Telefonbetrug des "Wiener Karussells"

FPÖ: Strache: Telefonbetrug mit Glücksspielen - FPÖ leitet Unterlagen an Staatsanwaltschaft weiter

Die ORF-Sendung "Am Schauplatz" hat sich vergangenen Freitag unter dem Titel "Die Glücksfalle" mit dem kriminellen Geschäft der Telefon-Abzocker befasst. "Das ist ein Thema, das nicht sang- und klanglos untergehen sollte, und uns sind mittlerweile auch weiterführende, sehr detaillierte Fakten zugegangen, die wir aufgrund ihrer Brisanz an die Staatsanwaltschaft weitergeben werden", erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache heute dazu in einer Pressekonferenz, die er gemeinsam mit dem Wiener FPÖ-LAbg. Wolfgang Jung abhielt.

"Es handelt sich hier um ein Firmengeflecht mit dem Zentrum in Wien", erläuterte Strache. Über Sub-Firmen und Call-Center würden Personen zur Teilnahme an Glücksspielen geworben. Gegen einen monatlichen Betrag sei diesen die Verwaltung ihres Kontos und die Benachrichtigung über eventuelle Gewinne zugesagt worden. Der Einzug der "Gebühr" erfolgte über die jeweiligen Bankkonten.

Zielpersonen seien in erster Linie Personen über 70 Jahre, weil man sich von diesen wenig Kontrolle und ebenso wenig Widerstand etwa bei Androhung von Pfändungen usw. erwarte, führte Strache weiter aus. Die Adressen, aber auch die Bankdaten der Kunden würden, teilweise illegal, in großem Umfang eingekauft.

In weiterer Folge seien dann auch Personen abgezockt worden, die keine Einverständniserklärung abgegeben hätten oder nicht einmal kontaktiert worden seien. "Der Einzug kleiner Beträge wie 8,99 Euro fällt oft nicht auf, und wenn, dann wird er nicht zurückgefordert oder die Sache zur Anzeige gebracht", so Strache. "Die Methode dabei war auch, besonders hartnäckige Protestierer durch Rückzahlungen ruhig zu stellen und an der Mehrheit gut zu verdienen. Die Schätzungen belaufen sich mittlerweile schon auf über eine Milliarde Euro."

Wenn die Proteste sich häuften, wurden zahlreiche Eintreiberfirmen, die im Auftrag weiterer Firmenkonstruktionen arbeiteten, geschlossen und neue errichtet, die den gleichen Kundenstock betreuten und oftmals sogar Kunden, denen gerade Beträge rücküberwiesen worden waren, erneut abkassierten. Dabei wurden sogar manchmal Firmen mit Mehrwertnummern vorgeschaltet worden, sodass sogar an Beschwerden verdient wurde. "Diese Hintergrundgesellschaften lieferten die Gewinne überwiegend an zwei Stiftungen zugunsten der eigentlichen Betreiber ab, die Herren Walter Amon, ehemaliger ORF-Betriebsrat, und Franz Marek", erklärte Strache. "Beide verfügen im Übrigen über hervorragende Verbindungen zu den Regierungsparteien und insbesondere zur SPÖ Wien."

In der Bundesrepublik Deutschland, dem Hauptgeschäftsfeld, sind schon zahlreiche Verfahren im Gange, es gab auch schon Hausdurchsuchungen und Verhaftungen untergeordneter Personen, die aber, weil extrem abhängig, bisher kaum Aussagen machten. Die Einziehung der Beträge von den Konten der meist unfreiwilligen Kunden erfolgte in der weitaus überwiegenden Zahl der Fälle klaglos, auch wenn keine Einziehungsberechtigung vorlag, weil die Einzieher den Banken pro Dienstleistung relativ hohe Abgaben entrichten. Bei den seltenen Reklamationen wird zurückgezahlt, derselben Person wird dann aber oft kurz darauf wieder ein Betrag von einer anderen Betreiberin abgebucht.

"Durch die Konzentration auf einen teilweise hilflosen Personenkreis entstehen soziale Probleme für eine große Gruppe von Menschen, die sich nicht ausreichend artikulieren kann und die auch der Verbraucherschutz nicht genügend vertritt", so Strache. Es sei hier eine entschiedene Stellungnahme und Parteinahme für die ältere Generation notwendig. "Wir dürfen unsere Senioren nicht diesen kriminellen Machenschaften ausliefern. Wie der ORF letzten Freitag berichtet hat, haben diese Summen, um die die Menschen betrogen wurden, manchmal sogar 200 Euro im Monat ausgemacht. Für einen Pensionisten ist das viel Geld."

Besonderes Gewicht müsse auf eine rasche Aufklärung und Strafverfolgung gelegt werden. Das Verschwinden der Gelder stelle eine erhebliche Gefahr dar, warnte Strache. Weiters müsse es rechtliche Maßnahmen gegen das Überhandnehmen der Telefonbelästigungen geben. Auch bedürfe es klarerer Regelungen der rechtlichen Situation bei Call-Centern und Telefongeschäften.

Zu klären sei weiters die Situation der Banken hinsichtlich von Abbuchungen ohne Auftrag. Dass eine Bank so etwas akzeptiere, sei sehr hinterfragbar. Sie zahle bei einer Rückforderung zwar das Geld zurück, aber das sei zu wenig. Es dürfe rechtlich nicht mehr möglich sein, dass Abbuchungen ohne Auftrag des Betroffenen vorgenommen würden, forderte Strache, der auch Anfragen an die Innen- und die Justizministerin ankündigte über eingelangte Anzeigen und deren Behandlung und ob von deutscher Seite Anforderungen auf Rechtshilfe eingegangen seien.

Quelle: ots.at - Presseaussendung