07.05.13

LG Düsseldorf verhängt Ordnungsgeld gegen GWE

Das LG Düsseldorf hat gegen die GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH (Gewerbeauskunftszentrale) ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000,- € verhängt, nachdem diese trotz rechtskräftiger Entscheidung weiterhin irreführende Antragsformulare verschickt hatte (siehe BGH: Gewerbeauskunfts-Zentrale scheitert mit Nichtzulassungsbeschwerde - Urteil des OLG Düsseldorf gegen GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH rechtskräftig m.w.N.). Völlig zu Recht kam das LG Düsseldorf zu dem Ergebnis, dass auch durch ein leicht abgewandeltes Formular ein Verstoß gegen den Unterlassungstitel vorliegt. Unterlassungstitel und auch strafbewehrte Unterlassungserklärungen beziehen bekanntermaßen sich immer auch auf kerngleiche Verstöße.

Quelle und vollständiger Bericht: Beckmann und Norda Rechtsanwälte

02.05.13

Polizei auch am Wochenende gegen Kaffeefahrten aktiv

In den vergangen Tagen fanden wieder vermehrt Einladungen zu Kaffeefahrten statt - insbesondere eine "holländische Käserei aus Osnabrück" zeigte sich übers Wochenende sehr aktiv. Nach längerer Ruhephase erhielten Bürgerinnen und Bürger der Region Einladungen zu sogenannten Gewinnauszahlungsfahrten. Dies rief natürlich auch die Polizei auf den Plan, die Abfahrtskontrollen an den Haltestellen durchführte. In einigen Fällen brachen die Busfahrer die Tour noch vor Beginn ab und lieferten die "Gewinner" an ihren Zustiegsorten ab.

Bei einer Route über Mainhausen, Hainburg und Rodgau-Rödermark ließen sich am Samstag aber dennoch 23 Personen trotz entsprechender polizeilicher Aufklärung nicht von der Teilnahme am "Ausflug mit Gewinnversprechen" abhalten. Wie die Beamten des Offenbacher Betrugskommissariates in Erfahrung bringen konnten, ging die Fahrt an jenem Samstag nach Flieden-Rückers. Die Offenbacher Polizisten verständigten die Kollegen in Fulda, die vor Ort eine Kontrolle durchführten: Die versprochenen Preise wurden natürlich nicht ausgehändigt, sondern es fand eine Verkaufveranstaltung statt, die die Polizei schließlich untersagte. Angeboten wurden Vitaminprodukte zum "Vorzugspreis" von 998 Euro anstelle der "regulären" 1.598 Euro. Nach Angaben der Verkäufer ein echtes "Schnäppchen" - nach Recherchen der Polizei Wucher, da der Hersteller dieses Produkt für unter 30 Euro veräußert.

Polizeiliche Abfahrtskontrollen am Sonntag führten dann wiederum zum Abbruch einer weiteren geplanten "Kaffeefahrt". Trotz aller Bemühungen der Polizei liegt nun die erste Strafanzeige eines betrogenen Rentners vor, der bereits am Freitag an einer "Gewinnausfahrt" teilnahm; statt mit den versprochenen Preisen kam er mit weit überteuerten Produkten nach Hause.

Quelle: Polizeipräsidium Südosthessen

Kunde gewinnt Klage gegen Next-ID

Wer auf seiner Telefonrechnung Rechnungsposten findet weil er angeblich ein Voiceabo abgeschlossen hat, kann diese Beträge zurückverlangen. Das geht aus einem neuen Urteil des Amtsgerichts Krefeld gegen die Firma Next-ID hervor.

Zum Bericht bei Computerbetrug.de

Branchenbuch-Betrüger zu Bewährungsstrafe verurteilt

Mit einer breit angelegten Betrugsmasche hat ein 25-Jähriger Firmen in ganz Deutschland betrogen. Jetzt wurde der geständige junge Mann, der eine Scheinfirma in Bonn gegründet hatte, vom Amtsgericht wegen gewerbsmäßigen Betruges verurteilt. Er erhielt, wie vom Staatsanwalt gefordert, eine 21-monatige Bewährungsstrafe. ...

Die Masche: In den Serienbriefen wurde angeboten, dass die Firmen gegen die Zahlung einer Gebühr in Höhe von mindestens 615 Euro in ein – gar nicht existierendes - Onlinebranchenregister aufgenommen werden. Diese „Offerte“ war jedoch aufgemacht wie eine Rechnung, inklusive fertig ausgefülltem Überweisungsträger. ...

Quelle und vollständiger Bericht: Kölner Stadtanzeiger

DDoS-Attacken: Mutmaßlicher Spam-Krieger verhaftet

Die spanische Polizei hat einen Mann im Zusammenhang mit einer gewaltigen Netz-Attacke auf eine Anti-Spam-Organisation verhaftet. ...

Die niederländische Polizei gab die Festnahme in einer knappen Pressemitteilung bekannt. Darin ist nur von einem "35-jährigen Niederländer namens S. K." die Rede. Es bestehen kaum Zweifel, dass es sich bei dem Mann um Sven Olaf Kamphuis handelt, der vor einigen Wochen als eine Art Sprecher einer Gruppe namens Stophaus aufgetreten war. Diese Gruppe wird für eine der größten Denial-of-Service-Attacken (DDoS) in der Geschichte des Internets verantwortlich gemacht. ...

Bei der Verhaftung in Barcelona seinen "Computer, Datenträger und Mobiltelefone" beschlagnahmt worden, so die Pressemitteilung der niederländischen Polizei. Durchgeführt wurde die Festnahme von spanischen Beamten, organisiert über das Kooperationsprogramm Eurojust. ...

Quelle und vollständiger Bericht: Spiegel online