BaFin untersagt Bruma Service GmbH unerlaubt betriebene Finanztransfergeschäfte

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Bruma Service GmbH mit Verfügung vom 2. Dezember 2013 das weitere Betreiben des Finanztransfergeschäftes im Inland untersagt. Die Bruma Service GmbH mit Sitz in der Schweiz hat unerlaubt Zahlungsdienste betrieben, indem sie Forderungsbeträge für andere per Lastschrift über in Deutschland geführte Konten einzog oder per Überweisung auf eigenen Konten in Deutschland entgegennahm und die Beträge auftragsgemäß weiterleitete. Auftraggeber der Bruma Service GmbH waren beispielsweise Anbieter von Gewinnspielen. Ob die Lastschrifteinzüge berechtigt waren, ist der BaFin nicht bekannt.

Mit der Annahme und der Weiterleitung der Beträge über in Deutschland geführte Konten hat die Bruma Service GmbH das Finanztransfergeschäft gemäß Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) ohne die nach erforderliche Erlaubnis betrieben. Die BaFin hat deshalb die sofortige Einstellung der betriebenen Geschäfte gegenüber der Bruma Service GmbH angeordnet. Die Verfügung ist bestandskräftig.

Quelle: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Wer steckt denn eigentlich hinter der Bruma Service GmbH? Nun, bis März 2012 war Jens Leinert von der Pay4 GmbH im Handelsregister für die Bruma Service GmbH als Gesellschafter eingetragen.

SHAB: 058 / 2012 vom 22.03.2012 Bruma Service GmbH, in Luzern, CH-020.4.003.032-0, Gesellschaft mit beschränkter Haftung (SHAB Nr. 253 vom 29.12.2011, S. 0, Publ. 6484474). Statutenänderung: 10.02.2012. Zweck Neu: Beratung, Planung und Realisierung von EDV-Projekten, namentlich Vermarktung, Bereitstellung und Betrieb von Bezahl-und Abrechnungssystemen sowohl im Internet als auch im stationären Handel, inklusive aller damit verbundenen Dienst-und Nebenleistungen; Erbringung von Beratungs-und Projektmanagementdienstleistungen; Vornahme von Finanzierungen; Eingehung von Garantien und Bürgschaften (für Tochtergesellschaften und Dritte); Beteiligungen; Erwerb, Verwaltung oder Veräusserung von Grundstücken; Erwerb, Verwaltung und Veräusserung von Urheberrechten und Lizenzen aller Art. [Weitere Änderungen berühren keine publikationspflichtigen Tatsachen.]. Ausgeschiedene Personen und erloschene Unterschriften: Leinert Jens Henrik, deutscher Staatsangehöriger, Offenbach (DE), Gesellschafter, mit Einzelunterschrift, mit 20 Stammanteilen zu je CHF 1'000.00; Liebler Stefan, von Landiswil, Bülach, Geschäftsführer, mit Einzelunterschrift. Eingetragene Personen neu oder mutierend: ITC-M Business AG (CH-170.3.032.429-0), in Luzern, Gesellschafterin, mit 20 Stammanteilen zu je CHF 1'000.00; Höly Ulrich Josef, deutscher Staatsangehöriger, Luzern, Geschäftsführer, mit Einzelunterschrift.

Als neuer Gesellschafter ist seitdem die Firma ITC-M Business AG für die Bruma Service GmbH verantwortlich sowie als Geschäftsführer Herr Ulrich Josef Höly. Damit ist Herr Ulrich Josef Höly auch gleich allein Verantwortlicher, denn er ist gleichzeitig der einzige Gesellschafter der ITC-M Business AG.

SHAB: 250 / 2009 vom 24.12.2009 ITC-M Business AG, in Baar, CH-170.3.032.429-0, Aktiengesellschaft (SHAB Nr. 140 vom 22.07.2008, S. 21, Publ. 4584828). Ausgeschiedene Personen und erloschene Unterschriften: Kyburz Peter, von Erlinsbach, Erlinsbach, Mitglied des Verwaltungsrates, mit Einzelunterschrift. Eingetragene Personen neu oder mutierend: Höly Ulrich Josef, deutscher Staatsangehöriger, Zürich, Mitglied des Verwaltungsrates, mit Einzelunterschrift.

BaFin untersagt Pay4 GmbH den Forderungseinzug für Bruma Service GmbH

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Pay4 GmbH mit Sitz in Frankfurt/Main sowie deren Geschäftsführer Herrn Jens Leinert jeweils mit Verfügung vom 2. Dezember 2013 untersagt Dienstleistungen für die Bruma Service GmbH mit Sitz in der Schweiz zu erbringen, sofern diese das Finanztransfergeschäft dadurch betreibt, dass sie Forderungsbeträge für andere per Lastschrift über in Deutschland geführte Konten einzieht oder per Überweisung auf eigenen Konten in Deutschland entgegennimmt und die Beträge auftragsgemäß weiterleitet.

Die Pay4 GmbH ist in die Anbahnung, den Abschluss und die Abwicklung der ungesetzlichen Geschäfte der Bruma Service GmbH im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 4 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) einbezogen. Die BaFin hat daher die sofortige Einstellung dieser Geschäfte gegenüber der Pay4 GmbH sowie gegenüber deren Geschäftsführer Herrn Jens Leinert als Organ der Pay4 GmbH angeordnet. Die Verfügungen sind bestandskräftig.

Quelle: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Bei dieser Gelegenheit sei noch einmal an einen Prozess um Gewinnspielbetrug erinnert. Im Jahr 2011 musste sich Jens Leinert als Geschäftsführer der Pay4 GmbH vor dem Berliner Landgericht verantworten musste. Die Anklage lautete auf gewerbs- und bandenmäßigen Betrug.

Prozess um Gewinnspielbetrug in Berlin

Ein Gauner-Trio soll vor allem ältere Menschen über das Telefon um Millionenbeträge betrogen haben. Die Überraschung folgte für die Senioren dann beim Blick aufs Konto. ... Den Angeklagten wird vorgeworfen, in mehr als 220000 Fällen bevorzugt ältere Menschen kontaktiert und sie im großen Stil in Kostenfallen gelockt zu haben. ...

Quelle und Video: Rundfunk Berlin-Brandenburg

Es war ein dicker Aktenstapel, den der Staatsanwalt im Gerichtssaal vor sich aufbaute. Auf der Anklagebank saßen zwei Männer und eine Frau, mutmaßliche Köpfe einer Betrügerbande. Sie sollen mit Hilfe eines komplizierten Firmengeflechts vor allem alte Menschen durch die Teilnahme an angeblichen Gewinnspielen um sehr viel Geld gebracht haben. Am Montag mussten sich Rafet O. (51), Hasibe Ö. (40) aus Berlin sowie Jens L. (46) aus Frankfurt am Main dafür vor dem Berliner Landgericht verantworten. Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug lautet die Anklage, Rafet O. hat vor dem Gericht ein Geständnis abgelegt. Die Zahl der Taten ist enorm: Zwischen Ende 2009 und Juni 2011 sollen die Angeklagten in 223.531 Fällen ihren Opfern die Teilnahme an kostenlosen Internetgewinnspielen angeboten haben. Die Kontaktaufnahme erfolgte durch Callcenter. Durch geschickte Gesprächsführung und unter Angabe falscher Tatsachen sollen sich die Anrufer auch Kontodaten erschlichen habe. ... ... Die Anrufer hätten sich sogar als Mitarbeiter der Ermittlungsbehörden ausgegeben. Auch Anrufe angeblicher Anwälte, die Opfern Hilfe anbieten, sollen zur Betrugsmasche gehören.

Quelle und vollständiger Bericht: Frankfurter Rundschau

Bei den Angeklagten handelt es sich zum einen um Rafet Okar, den Geschäftsführer der Firma World com Service GmbH.

Amtsgericht Charlottenburg (Berlin). Aktenzeichen: HRB 122092 B Bekannt gemacht am: 24.09.2009 12:00 Uhr In () gesetzte Angaben der Anschrift und des Geschäftszweiges erfolgen ohne Gewähr. Neueintragungen 22.09.2009 World com Service GmbH, Berlin, Brunnenstraße 96 B, 13355 Berlin. Firma: World com Service GmbH Sitz / Zweigniederlassung: Berlin; Geschäftsanschrift:; Brunnenstraße 96 B, 13355 Berlin; Zweigniederlassung errichtet:; 1. World com Service GmbH 70771 Leinfelden-Echterdingen Stuttgarter Airport Center, Esslinger Str. 7, 70771 Leinfelden-Echterdingen Gegenstand: - Erbringen von Management-Dienstleistungen für Call Center Anbieter sowie deren Beratung; - Import und Export von Fahrzeugen und Kfz-Handel. Stamm- bzw. Grundkapital: 25.000,00 EUR Vertretungsregelung: Ist ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, wird die Gesellschaft gemeinschaftlich durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Geschäftsführer:; 1. Okar, Rafet, *10.05.1960, Berlin; mit der Befugnis Rechtsgeschäfte mit sich selbst oder als Vertreter Dritter abzuschließen; War Geschäftsführer:; 2. N., Waltraud, *XX.02.1956, Lichtenstein Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Gesellschaftsvertrag vom: 14.04.2009 Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 26.08.2009 ist der Sitz der Gesellschaft von Reutlingen (Amtsgericht Stuttgart, HRB 730066) nach Berlin verlegt und der Gesellschaftsvertrag geändert in §§ 1 (Firma, Sitz), 2 (Gegenstand), 4 (Stammkapital, Geschäftsanteile), 14 (Bewertung, Auszahlung). Bemerkung: Tag der ersten Eintragung: 29.05.2009.

Ein zweiter Angeklagter ist Jens Leinert, der Geschäftsführer des Paymentdienstleisters Pay4 GmbH aus Frankfurt. Die Firma soll laut dem leitenden Staatsanwalt ab einem gewissen Zeitpunkt Kenntnis gehabt haben, wie die angeblichen "Verträge" zustande gekommen sind und trotzdem sollen die Abbuchungsaufträge weiter durchgeführt worden sein.

Amtsgericht Frankfurt am Main Aktenzeichen: HRB 76801 Bekannt gemacht am: 20.03.2006 10:08 Uhr Veröffentlichungen des Amtsgerichts Frankfurt am Main Die in (). gesetzten Angaben der Geschäftsanschrift und des Geschäftszweiges erfolgen ohne Gewähr. Neueintragungen 15.03.2006 Pay4 GmbH, Frankfurt am Main (Eysseneckstr. 4, 60322 Frankfurt am Main). Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 03.05.2000 Die Gesellschafterversammlung vom 04.01.2006 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 2 (Firma) , 1 (Sitz) und mit ihr die Sitzverlegung von Karlsruhe (bisher Amtsgericht Karlsruhe HRB 9017) nach Frankfurt am Main und 3 (Gegenstand des Unternehmens) beschlossen. Gegenstand: technische Zahlungsabwicklung durch Betreiben eines "Payment Gateways" für kaufmännische Zahlungsabwicklung über das Internet, z.B. durch den Kauf und Verkauf von Kunden-Forderungen, die Durchführung von online Zahlungen, die auch die Vermietung des Zugangs zu diesem Gateway umfasst, ferner die Durchführung und der Vertrieb von Beratungsleistungen, Software, Schulung und Betreuungsleistungen im Zusammenhang mit dem Gateway sowie der Vertrieb von Software anderer Unternehmen. Stammkapital: 25.000,00 EUR. Allgemeine Vertretungsregelung: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Bestellt als Geschäftsführer: Leinert, Jens, Offenbach am Main, *18.10.1965, einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Nicht mehr Geschäftsführer: G., Andreas, Karlsruhe, *XX.03.1973.

Bei der dritten Angeklagten handelt es sich um Frau Hasibe Öztürk, die wohl, ebenso wie Ali Öztürk, Mitgesellschafter der World com Service GmbH sein dürfte.

Die Fortsetzung des Prozesses ist für den 13.12.2011 in Berlin-Moabit um 09.30 Uhr vorgesehen.