Prozess um Gewinnspielbetrug in Berlin

Ein Gauner-Trio soll vor allem ältere Menschen über das Telefon um Millionenbeträge betrogen haben. Die Überraschung folgte für die Senioren dann beim Blick aufs Konto. ... Den Angeklagten wird vorgeworfen, in mehr als 220000 Fällen bevorzugt ältere Menschen kontaktiert und sie im großen Stil in Kostenfallen gelockt zu haben. ...

Quelle und Video: Rundfunk Berlin-Brandenburg

Es war ein dicker Aktenstapel, den der Staatsanwalt im Gerichtssaal vor sich aufbaute. Auf der Anklagebank saßen zwei Männer und eine Frau, mutmaßliche Köpfe einer Betrügerbande. Sie sollen mit Hilfe eines komplizierten Firmengeflechts vor allem alte Menschen durch die Teilnahme an angeblichen Gewinnspielen um sehr viel Geld gebracht haben. Am Montag mussten sich Rafet O. (51), Hasibe Ö. (40) aus Berlin sowie Jens L. (46) aus Frankfurt am Main dafür vor dem Berliner Landgericht verantworten. Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug lautet die Anklage, Rafet O. hat vor dem Gericht ein Geständnis abgelegt. Die Zahl der Taten ist enorm: Zwischen Ende 2009 und Juni 2011 sollen die Angeklagten in 223.531 Fällen ihren Opfern die Teilnahme an kostenlosen Internetgewinnspielen angeboten haben. Die Kontaktaufnahme erfolgte durch Callcenter. Durch geschickte Gesprächsführung und unter Angabe falscher Tatsachen sollen sich die Anrufer auch Kontodaten erschlichen habe. ... ... Die Anrufer hätten sich sogar als Mitarbeiter der Ermittlungsbehörden ausgegeben. Auch Anrufe angeblicher Anwälte, die Opfern Hilfe anbieten, sollen zur Betrugsmasche gehören.

Quelle und vollständiger Bericht: Frankfurter Rundschau

Bei den Angeklagten handelt es sich zum einen um Rafet Okar, den Geschäftsführer der Firma World com Service GmbH.

Amtsgericht Charlottenburg (Berlin). Aktenzeichen: HRB 122092 B Bekannt gemacht am: 24.09.2009 12:00 Uhr In () gesetzte Angaben der Anschrift und des Geschäftszweiges erfolgen ohne Gewähr. Neueintragungen 22.09.2009 World com Service GmbH, Berlin, Brunnenstraße 96 B, 13355 Berlin. Firma: World com Service GmbH Sitz / Zweigniederlassung: Berlin; Geschäftsanschrift:; Brunnenstraße 96 B, 13355 Berlin; Zweigniederlassung errichtet:; 1. World com Service GmbH 70771 Leinfelden-Echterdingen Stuttgarter Airport Center, Esslinger Str. 7, 70771 Leinfelden-Echterdingen Gegenstand: - Erbringen von Management-Dienstleistungen für Call Center Anbieter sowie deren Beratung; - Import und Export von Fahrzeugen und Kfz-Handel. Stamm- bzw. Grundkapital: 25.000,00 EUR Vertretungsregelung: Ist ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, wird die Gesellschaft gemeinschaftlich durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Geschäftsführer:; 1. Okar, Rafet, *10.05.1960, Berlin; mit der Befugnis Rechtsgeschäfte mit sich selbst oder als Vertreter Dritter abzuschließen; War Geschäftsführer:; 2. N., Waltraud, *XX.02.1956, Lichtenstein Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Gesellschaftsvertrag vom: 14.04.2009 Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 26.08.2009 ist der Sitz der Gesellschaft von Reutlingen (Amtsgericht Stuttgart, HRB 730066) nach Berlin verlegt und der Gesellschaftsvertrag geändert in §§ 1 (Firma, Sitz), 2 (Gegenstand), 4 (Stammkapital, Geschäftsanteile), 14 (Bewertung, Auszahlung). Bemerkung: Tag der ersten Eintragung: 29.05.2009.

Ein zweiter Angeklagter ist Jens Leinert, der Geschäftsführer des Paymentdienstleisters Pay4 GmbH aus Frankfurt. Die Firma soll laut dem leitenden Staatsanwalt ab einem gewissen Zeitpunkt Kenntnis gehabt haben, wie die angeblichen "Verträge" zustande gekommen sind und trotzdem sollen die Abbuchungsaufträge weiter durchgeführt worden sein.

Amtsgericht Frankfurt am Main Aktenzeichen: HRB 76801 Bekannt gemacht am: 20.03.2006 10:08 Uhr Veröffentlichungen des Amtsgerichts Frankfurt am Main Die in (). gesetzten Angaben der Geschäftsanschrift und des Geschäftszweiges erfolgen ohne Gewähr. Neueintragungen 15.03.2006 Pay4 GmbH, Frankfurt am Main (Eysseneckstr. 4, 60322 Frankfurt am Main). Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 03.05.2000 Die Gesellschafterversammlung vom 04.01.2006 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 2 (Firma) , 1 (Sitz) und mit ihr die Sitzverlegung von Karlsruhe (bisher Amtsgericht Karlsruhe HRB 9017) nach Frankfurt am Main und 3 (Gegenstand des Unternehmens) beschlossen. Gegenstand: technische Zahlungsabwicklung durch Betreiben eines "Payment Gateways" für kaufmännische Zahlungsabwicklung über das Internet, z.B. durch den Kauf und Verkauf von Kunden-Forderungen, die Durchführung von online Zahlungen, die auch die Vermietung des Zugangs zu diesem Gateway umfasst, ferner die Durchführung und der Vertrieb von Beratungsleistungen, Software, Schulung und Betreuungsleistungen im Zusammenhang mit dem Gateway sowie der Vertrieb von Software anderer Unternehmen. Stammkapital: 25.000,00 EUR. Allgemeine Vertretungsregelung: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Bestellt als Geschäftsführer: Leinert, Jens, Offenbach am Main, *18.10.1965, einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Nicht mehr Geschäftsführer: G., Andreas, Karlsruhe, *XX.03.1973.

Bei der dritten Angeklagten handelt es sich um Frau Hasibe Öztürk, die wohl, ebenso wie Ali Öztürk, Mitgesellschafter der World com Service GmbH sein dürfte.

Die Fortsetzung des Prozesses ist für den 13.12.2011 in Berlin-Moabit um 09.30 Uhr vorgesehen.

Ermittlungsverfahren gegen Betrügerfirma World Com Service GmbH

Staatsanwaltschaft Berlin 67 Js 683/10 Benachrichtigung über die Sicherstellung von Vermögenswerten zugunsten der aus einer Straftat Geschädigten im Rahmen der Rückgewinnungshilfe (§ 111e Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 StPO). In einem bei der Staatsanwaltschaft Berlin, Postanschrift 10548 Berlin (ohne Straßenangabe), unter der Geschäfts-Nummer 67 Js 683/10 geführten Ermittlungsverfahren wegen gemeinschaftlichen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges ist mit Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 9. Mai 2011 – Aktenzeichen 352 Gs 1676/11 – der dingliche Arrest in Höhe von 4.819.957,– € in das Gesellschaftsvermögen der World Com Service GmbH mit Hauptsitz Weddingstraße 5, 13357 Berlin, und Zweigniederlassung Arbachtalstraße 6, 72800 Eningen unter Achalm, angeordnet worden. Zudem sind mit Beschlüssen des Amtsgerichts Tiergarten vom selben Tag – Aktenzeichen ebenfalls 352 Gs 1676/11 – und vom 23. Mai 2011 – Aktenzeichen 352 Gs 1864/11 – drei wirtschaftlich der World Com Service GmbH zustehende Konten beschlagnahmt worden, deren Inhaber jeweils von der Gesellschaft beauftragte Zahlungsdienstleister sind. Durch die World Com Service GmbH wurden ab Januar 2010 unter anderem im Namen der nachfolgend aufgeführten, als Gewinnspiel-Vermittler auftretenden Firmen monatliche Beiträge zwischen 49,– € und 59,– € für die Anmeldung bei kostenlosen Online-Gewinnspielen abgebucht: ADS-200, DDS-365, DGC-365, DGG-200, DGS-2010, DGV-200, DS-200, ETS 7-24, GGM-24, MWS-2010, OGS-200, PTW-24, RWC-2010, SGA-24, SWS-200 und WGG-2010. In den an die vermeintlichen Kunden unter den vorgenannten Firmen versandten Schreiben erschien regelmäßig die Postfach-Anschrift Rosa-Luxemburg-Straße 15, 10178 Berlin. In Vollziehung des Arrests und der Beschlagnahmeanordnungen konnten bislang folgende Vermögenswerte gesichert werden: Guthaben von 364.883,45 € auf dem Kontokorrentkonto Nummer 249690902 (Inhaber: World Com Service GmbH) bei der Deutschen Bank Privat- und Geschäftskunden AG, zwei im Eigentum der World Com Service GmbH stehende Pkw BMW 3 Cabrio und Audi A8, zu deren Wert bislang keine gesicherten Erkenntnisse vorliegen, Guthaben von 293.479,56 € (Stand: 7. August 2011; der Betrag kann und wird sich voraussichtlich durch bereits erfolgte und zukünftige Rücklastschriften noch weiter verringern) auf dem Konto Nummer 1200133710 (Inhaber: Afendis Payment Solutions AG) bei der Bankverein Werther AG, Guthaben von 412.183,50 € (Stand: 22. Juni 2011; der Betrag kann und wird sich voraussichtlich durch bereits erfolgte und zukünftige Rücklastschriften noch weiter verringern, möglicherweise in erheblichem Umfang) auf dem Konto Nummer 7010001956 (Inhaber: Pay4 GmbH) bei der Sofort Bank, Guthaben von 119.631,74 € (Stand: 15. Juni 2011; der Betrag kann sich durch bereits erfolgte und zukünftige Rücklastschriften verringern) auf dem Kontokorrentkonto Nummer 54571 (Inhaber: Pay4 GmbH) bei der Wirecard Bank AG. Die staatsanwaltschaftlichen Sicherungsmaßnahmen und ihre Bekanntmachung sollen Verletzten die Möglichkeit eröffnen, ihre Ansprüche in das gesicherte Vermögen durch eigene zivilrechtliche Vollstreckungsmaßnahmen zu sichern. Eine bloße Anmeldung der Forderung bei der Staatsanwaltschaft ist nicht ausreichend. Die Erfolgsaussichten eines gerichtlichen Zivil- und Zwangsvollstreckungsverfahrens werden durch diese Nachricht nicht berührt, das heißt, jede als Verletzte/r in Betracht kommende Person muss – gegebenenfalls unter Einschaltung eines Rechtsanwalts – selbst entscheiden, ob die Beschreitung des Rechtsweges, auch unter Berücksichtigung dabei anfallender Kosten, überhaupt lohnend erscheint. Ein Zugriff auf die gesicherten Vermögenswerte ist ausschließlich im Wege der Zwangsvollstreckung möglich. Dies setzt immer einen – zumindest vorläufig vollstreckbaren – zivilrechtlichen Titel, insbesondere also einen Vollstreckungsbescheid oder ein Urteil, voraus. Je nach Sachlage kann die Vollstreckung aber auch aufgrund einer einstweiligen Verfügung oder eines Arrestes erfolgen. Die Zwangsvollstreckung in die gepfändeten Forderungen bedarf zudem nach § 111g Abs. 2 StPO der Zulassung durch das Gericht, das auf Antrag des Verletzten prüft, ob der titulierte Anspruch aus der Tat erwachsen ist, wegen derer der dingliche Arrest angeordnet wurde. Die Aufrechterhaltung der vorläufigen staatsanwaltschaftlichen Sicherungsmaßnahmen zugunsten der Verletzten ist zeitlich begrenzt. Da nicht absehbar ist, wie lange die Maßnahmen aufrechterhalten bleiben, wird allen Verletzten dringend empfohlen, umgehend selbst tätig zu werden. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Beratung der als Verletzte in Betracht kommenden Personen bei den zu treffenden Entscheidungen durch die Staatsanwaltschaft weder geleistet werden kann noch darf.

Quelle: elektronischer Bundesanzeiger — (Az: 67 Js 683/10)

Die Firma World Com Service GmbH wurde erst vor zwei Jahren gegründet und im Handelsregister eingetragen. Offensichtlich dürfte schon zu dem Zeitpunkt der Betrieb eines betrügerischen Geschäftsmodells beabsichtigt gewesen sein.

Amtsgericht Charlottenburg (Berlin). Aktenzeichen: HRB 122092 B Bekannt gemacht am: 24.09.2009 12:00 Uhr In () gesetzte Angaben der Anschrift und des Geschäftszweiges erfolgen ohne Gewähr. Neueintragungen 22.09.2009 World com Service GmbH, Berlin, Brunnenstraße 96 B, 13355 Berlin. Firma: World com Service GmbH Sitz / Zweigniederlassung: Berlin; Geschäftsanschrift:; Brunnenstraße 96 B, 13355 Berlin; Zweigniederlassung errichtet:; 1. World com Service GmbH 70771 Leinfelden-Echterdingen Stuttgarter Airport Center, Esslinger Str. 7, 70771 Leinfelden-Echterdingen Gegenstand: - Erbringen von Management-Dienstleistungen für Call Center Anbieter sowie deren Beratung; - Import und Export von Fahrzeugen und Kfz-Handel. Stamm- bzw. Grundkapital: 25.000,00 EUR Vertretungsregelung: Ist ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, wird die Gesellschaft gemeinschaftlich durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Geschäftsführer:; 1. Okar, Rafet, *10.05.1960, Berlin; mit der Befugnis Rechtsgeschäfte mit sich selbst oder als Vertreter Dritter abzuschließen; War Geschäftsführer:; 2. N., Waltraud, *02.02.19xx, Lichtenstein Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Gesellschaftsvertrag vom: 14.04.2009 Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 26.08.2009 ist der Sitz der Gesellschaft von Reutlingen (Amtsgericht Stuttgart, HRB 730066) nach Berlin verlegt und der Gesellschaftsvertrag geändert in §§ 1 (Firma, Sitz), 2 (Gegenstand), 4 (Stammkapital, Geschäftsanteile), 14 (Bewertung, Auszahlung). Bemerkung: Tag der ersten Eintragung: 29.05.2009.

Quelle: Handelsregister