Nachdem das Amtsgericht Karlsruhe im August 2009 bereits Katja Günther zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt hat, gibt es ein weiteres, richtungweisendes Urteil gegen Betreiber von Nutzlosdiensten und Abofallen. In dem nun bekannt gewordenen Verfahren hat den Anwalt (Olaf Tank?) des Betreibers von opendownload.de das gleiche Schiksal ereilt wie im vergangenen Jahr der Anwältin Katja Günther. Auch das Amtsgericht Marburg sieht in der unrechtmäßigen Forderung eine Beihilfe zum Betrug.
Nun hat auch das AG Marburg den Prozessbevollmächtigten eines Abofallen-Betreibers wegen Beihilfe zum versuchten Betrug auf Schadensersatz verurteilt. Ausführlich erklärt der Richter in seinem Urteil, warum ein Portal wie opendownload.de, das unter einem versteckten Hinweis auf ein entgeltliches Abonnement kostenfreie Downloads anbietet, den Interessenten täuscht, um sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Der Beklagte zu 2) hätte als Rechtsanwalt und Organ der Rechtspflege erkennen müssen, dass er für den Abofallenbetreiber eine offensichtliche Nichtforderung geltend macht. |
Quelle: rsw.beck.de
