Ab Mai 2012 häuften sich Fälle von Spam-SMS, in denen das Internetportal autokette.de beworben wurde. Über diesen Spam wird auch im Forum der Plattform antispam-ev.de diskutiert. Schon kurz nachdem die hier ersten Beiträge eingestellt wurden, wurde seitens der Betreiberin des Portals autokette.de vom Antispam e.V. die Löschung dieser Beiträge verlangt. Wir hatten seinerzeit dazu bereits einen Newsbeitrag veröffentlicht. Infolge der deutlichen, zum recht drastisch ausgeschmückten Aufforderung zur Löschung des o.g. Themas hat sich der Antispam e.V. dazu entschlossen, eine negative Feststellung gegen die ESSI GmbH, Solingen, als Betreiberin des Portals autokette.de zu erwirken, nach der das Thema nicht gelöscht werden muss. Die negative Feststellungsklage wurde durch einen vom Antispam e.V. beauftragten Rechtsanwalt beim Landgericht Frankenthal eingereicht und von diesem Mitte August 2012 angenommen. Die ESSI GmbH beauftragte ihrerseits eine Kanzlei mit der Abwehr der Verfügung. ... Bis zum 11. Oktober müsse die Klageerwiderung vorliegen. Bis zum Fristablauf ging beim Gericht jedoch kein Schriftsatz ein; nach unseren Informationen ist dies bis heute noch nicht geschehen. Das ordentliche Verfahren sieht dann das Anberaumen einer Verhandlung vor, damit sich die Gegenseite nötigenfalls mündlich Stellung nehmen kann. Die Verhandlung fand am 06. November 2012 statt. Die Gegenseite ist zu dem Termin aber ebenfalls nicht erschienen. Somit hat das Landgericht Frankenthal ein sog. Versäumnisurteil [Wikipedia-Link] gesprochen, Aktenzeichen 6 O 306/12. Es wurde darin gerichtlich festgestellt, dass der Antispam e.V. nicht verpflichtet ist, Informationen über die Beklagte (ESSI GmbH bzw. autokette.de, genauer also dieses Thema) aus dem Forum zu entfernen. ... |
Quelle und vollständiger Bericht: Antispam e. V.
